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Gesetzliche Erbfolge
In der Darstellung der Bundesnotarkammer zur gesetzlichen Erbfolge können Sie sie sich informieren, wie die Erbfolge aussieht, wenn keine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) errichtet wird
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Glossare und Merkblätter der Bundesnotarkammer
Auf der Internetseite der Bundesnotarkammer finden Sie ein Glossar, welches Ihnen Erläuterungen zu Begriffen in notariellen Urkunden gibt. Dort finden Sie auch Glossars zu ausgewählten Themen, wie Grundstücks- und Hauskaufverträge und Wohnungskauf- und Bauträgerverträge. Darüber hinaus finden Sie dort auch ein Merkblatt zum Thema Kauf eines gebrauchten Hauses. Sollten Sie noch weitere Fragen hierzu haben, sprechen […]
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Ehrenamtspauschbetrag bei Vereinen
§ 3 Nr.26a Einkommensteuergesetz bestimmt, dass Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer nach § 5 Abs.1 Nr.9 Körperschaftsteuergesetz steuerbegünstigten Körperschaft zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke bis zu einem Jahresbetrag von 500,- € steuerfrei gestellt wird. Streitig war bisher, ob auch Vorstandsmitglieder/Vereinsmitglieder pauschal bemessene Tätigkeitsvergütungen bis zur Höhe von 500,- € steuerfrei vereinnahmen können und ob […]
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Merkblatt zum Bauträgervertrag
Der Gesetzgeber hat mit dem sogenannten Forderungssicherungsgesetz die Rechte des Verbrauchers gegen den Bauträger für den Fall des Vorhandenseins von Mängeln bei der Abnahme gestärkt. Allerdings ist das Zusammenspiel der hierbei einschlägigen gesetzlichen Normen etwas verzwickt und für den Laien nicht ohne weiteres verständlich. Mit dem Merkblatt zum Bauträgervertrag stelle ich Ihnen eine verständliche Erläuterung […]
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Änderungen im Vereinsrecht
Der Deutsche Bundestag hat aktuell zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Das vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossene Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen beinhaltet angemessene Haftungserleichterungen für Vereins- und Stiftungsvorstände, […]
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Reform des Zugewinnausgleichsrechts
Seit 50 Jahren gibt es den Zugewinnausgleich, ohne dass er an Aktualität verloren hätte. Heute wird jede dritte Ehe früher oder später geschieden. Bei einer Scheidung wird das Vermögen der Ehegatten auseinandergesetzt. Im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft), in dem die Mehrzahl der Ehepaare leben, gibt es dafür den Zugewinnausgleich. Der Grundgedanke des Zugewinnausgleichs liegt darin, den […]
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Versorgungsausgleich
Wird eine Ehe geschieden, findet grundsätzlich ein Ausgleich der Rentenanwartschaften statt. Dies bezeichnet man als „Versorgungsausgleich“. Dieser Ausgleich hat zur Folge, dass der Ehegatte, der während der Ehe weniger verdient und damit geringere Anwartschaften als sein Ehepartner hat, an den höheren Anwartschaften seines Ehepartners teilnimmt. Der Versorgungsausgleich ist nun in einem eigenen Gesetz geregelt. Nähere […]
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Patientenverfügung
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2009 in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Ab sofort werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz […]
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Änderung des Erbrechts
Am 2. Juli 2009 ist nun endlich das lange erwartete Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts mit Wirkung ab 1.Januar 2010 beschlossen worden. Kernpunkte der wesentlichen Änderungen des Erbrechts ab 2010 sind: Pflegeleistungen werdem im Erbrecht besser berücksichtigt. Die Gründe für eine Entziehung des Pflichtteils werden vereinheitlicht und angepasst. Die Verjährung familien- und […]
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Änderung des GmbH-Rechts
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. September 2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), das am 26. Juni 2008 vom Bundestag beschlossen wurde, gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. November 2008 in Kraft und enthält wesentliche […]
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