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Kategorie: Allgemein

13.12.2022

Von: comma4

Erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer für Grundbesitz im Saarland wurde zum 1. Januar 2015 von 5,5 % auf 6,5 % erhöht. Damit ist im Saarland die Grunderwerbsteuer seit Ende 2010 von 3,5 % auf 6,5 % gestiegen.

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13.12.2022

Von: comma4

Warnung bei Eintragungen in das Handelsregister

Wer eine Eintragung in das Handelsregister veranlasst, wie z.B. bei Gründung einer GmbH, bei Wechsel des Geschäftsführers oder bei Änderungen der Satzung einer GmbH, erhält häufig betrügerische Rechnungen für Eintragungen in privat geführte Verzeichnisse, die den offiziellen Rechnungen des Handelsregister bewusst ähneln. Sollten Sie deshalb eine solche Rechnung erhalten, hinsichtlich deren Berechtigung Sie im Zweifel […]

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13.12.2022

Von: comma4

Neues Kostengesetz

Am 1. August 2013 tritt ein neues Notarkostengesetz in Kraft. Die genaue Bezeichnung dieses Gesetzes lautet: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare. Die Abkürzung lautet GNotKG. Dieses neue Gesetz löst die bisherige Kostenordnung (KostO) ab.

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13.12.2022

Von: comma4

Deutsch-französischer Wahlgüterstand

Am 1. Mai 2013 ist das Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft getreten. Näheres finden Sie in dem Informationsblatt des Bundesjustizministeriums und in den Erläuterungen des Bundesjustizministeriums.

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13.12.2022

Von: comma4

Nochmalige Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Saarland

Durch das Haushaltsbegleitgesetz, welches im Amtsblatt des Saarlandes am 20. Dezember 2012 verkündet wurde, wurde im Saarland die Grunderwerbsteuer ab dem 1. Januar 2013 von 4,5 % auf 5,5 % erhöht.

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13.12.2022

Von: comma4

Europäische Erbrechtsverordnung

Das europäische Erbrecht ist durch eine Verordnung des europäischen Parlaments und Rats vom 4. Juli 2012 neu geregelt, wobei diese Verordnung allerdings erst zum 17. August 2015 in Kraft tritt. Völlig neu ist, dass sich im Falle des Todes eines Menschen die Erbfolge grundsätzlich nach dem Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts richtet. Wenn also ein […]

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13.12.2022

Von: comma4

Gesetz zur Neuregelung der Organspende

Am 1. August 2012 tritt die Neuregelung der Organspende in Kraft. Nähere Informationen können Sie der Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums entnehmen.

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13.12.2022

Von: comma4

Zentrales Testamentsregister

Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister für Deutschland nimmt am 1. Januar 2012 den Betrieb auf. Es enthält die Verwahrangaben zu sämtlichen erbfolgerelevanten Urkunden, die vom Notar errichtet werden oder in gerichtliche Verwahrung gelangen. Das Register wird in jedem Sterbefall von Amts wegen auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden geprüft. Die Bundesnotarkammer informiert […]

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13.12.2022

Von: comma4

Erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2012, welches im Amtsblatt des Saarlandes am 22. Dezember 2011 verkündet wurde, wurde im Saarland die Grunderwerbsteuer ab dem 1. Januar 2012 von 4 % auf 4,5 % erhöht.

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13.12.2022

Von: comma4

Änderung des Erbrechts nichtehelicher Kinder

Der Bundestag hat am 24.2.2011 das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder beschlossen. Bisher war die Rechtslage so, dass die vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder nach wie vor nach ihrem Vater (wie auch umgekehrt) nicht gesetzlich erb- und pflichtteilsberechtigt waren, sofern der Vater am 2.10.1990 seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik gehabt hatte. […]

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