Patientenverfügung

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts ist am 1. Sep­tem­ber 2009 in Kraft ge­tre­ten. Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 18. Juni 2009 in 3. Le­sung den Vor­schlag des Ab­ge­ord­ne­ten Stün­ker für eine ge­setz­li­che Re­ge­lung zur Wirk­sam­keit und Reich­wei­te von Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung be­schlos­sen. Ab so­fort wer­den die Vor­aus­set­zun­gen von Pa­ti­en­ten­ver­fü­gun­gen und ihre Bin­dungs­wir­kung ein­deu­tig im Ge­setz be­stimmt. Mit einer Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung soll dem Arzt der Wille eines Pa­ti­en­ten ver­mit­telt wer­den, der sich zur Frage sei­ner me­di­zi­ni­schen Be­hand­lung nicht mehr selbst äu­ßern kann. Nähere Informationen finden Sie in der Broschüre des Bundesjustizministeriums.